Werter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, geschätzte Zuhörer:innen, die es wie fast jedes Jahr leider nicht gibt.

Menschen sind offensichtlich politisch nur dann zu bewegen, wenn ihnen sozusagen „der Lastwagen durchs Wohnzimmer fährt“ oder sie für sich einen persönlichen Vorteil sehen.

Ganz zu Beginn gibt es heute eine gute und eine schlechte Nachricht:

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• Zuerst die Schlechte:

Unsere Steuergelder reichen bei weitem nicht aus um unser Budget 2024 zu finanzieren.​

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• Die Gute:

Es musste eine Gemeinde noch nie Konkurs anmelden.

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Aber zum Ernst der Sache:

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Die Gemeinde Weiler gehört zu den 50% der Abgangsgemeinden Österreichs. Also sind wir mehr oder weniger in guter Gesellschaft, wenn man zu jenen gehören, die das Glas als halb-voll ansehen wollen. So einfach ist die Sache jedoch nicht, denn es gibt eben die anderen 50 %.

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Was haben sie besser gemacht?

Dazu braucht es den Blick in unsere Vergangenheit, denn die Liste WIR lässt dich Dietmar als Bürgermeister, dich Peter als Vizebürgermeister mit eurem MITNAND-Team nicht aus der Verantwortung. In Krisenzeiten ist klar erkennbar ob weise gewirtschaftet wurde. 

Das wurde, wenn wir auf den Voranschlag 2024 sehen, bei weitem nicht.

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Persönliche Wünsche und konservative Ansichten wurden in der nahen Vergangenheit vor das Notwendige gestellt.

Erkennbar am Beispiel Umbau Arzthaus zum Gemeindeamt, das mit 25 % über der Kostenschätzung gelegen ist. Eine unkluge und schon gar nicht nachhaltige Investition.

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Die Anschaffung der Räumlichkeiten für die Kleinkindbetreuung frisst unser Budget vollkommen auf und wurde nur durch eine Spende der Agrargemeinschaft Weiler sozusagen „gerettet“.

Dabei bleiben die dringend notwendige Erweiterung Kindergarten und die Einrichtung einer Ganztagesschule auf der Strecke.

Das Objekt Herrengasse 2 im unmittelbaren Ortskern wurde nicht für die Schülerbetreuung angekauft, was ein wirtschaftlich unverzeihlicher Fehler für die Zukunft ist.

 

Jetzt haben wir aber den großen Jammer mit den Begriffen:

„Hätten können“, „hätten sollen“, „wäre möglich gewesen“, „wenn… dann…“, „würde geben“;

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Z.B.  Im Zeitraum 2017 bis 2019 HÄTTEN nicht zuletzt aufgrund der positiven Wirtschaftslage, Rücklagen aufgebaut KÖNNEN und eine Verschuldung weitgehen konstant gehalten werden KÖNNEN.

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Vor der Krise HÄTTEN regelmäßig Überschüsse von 13 bis 15 Prozent erzielt werden können.

Es HÄTTE eine gute Ausgangslage für Gemeindefinanzkrise geschaffen werden KÖNNEN.

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Es wurden eben keine Rücklagen geschaffen und jetzt haben wir den Investitionsrückstau.

Bürgermeister Summer mit seinem Team MITNAND  pflegen „die Hand in den Mund Politik“.

So nach der Devise: Einnehmen – Ausgeben – Einnehmen - Ausgeben

 

Eure Arbeit war/ist charakterisiert, dass es keine fundierten Konzepte mit klar formulierten Zielen und den dazugehörenden Maßnahmen gab/gibt. Eine langfristige Finanzierungsplanung HÄTTE darübergelegt werden KÖNNEN:

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Beispiel: 

Im Jahr 2020 also in der letzten Legislaturperiode wurden noch schnell, schnell ca. EURO DREI Millionen von der alten Gemeindevertretung beschlossen. Eure Aktionen in den vergangenen Jahren waren immer Hudl und Rupf Entscheidungen.

Die Gemeinde Weiler hat durch ständige Fehlentscheidungen eures Teams MITNAND viel Geld verloren. Fehlende Konzepte kosten Geld.

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Beispiele: 

Im Jahr 2010 bei der du Dietmar und MITNAND die Wahlen gewonnen haben, fing das finanzielle Desaster an.

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Als ehemalige Bürgermeisterin fühle ich mich heute mehr denn je bestätigt und in einer Form persönlich rehabilitiert denn:

Wir hatten fertige ausgearbeitete und durchfinanzierte Konzepte auf dem Tisch:

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Umbau Gemeindeamt (budgetiert mit ca. vier Millionen EURO – heute das Doppelte)

• mit einer modernen öffentlichen Verwaltung

• mit einem renovierten Kultursaal mit Pfarrräumen

• mit Räumen für Vereine
   

Ausbau des Raums und Straßenraums im Ortskern

• mit Begegnungszonen und Kommunikationsplätzen

• mit der Raiffeisenbank Vorderland als Partner, die heute in Sulz steht.
   

Errichtung eines Familienzentrums in der Gehrenstraße

• mit Kleinkindbetreuung und Erweiterung Kindergarten

• mit Anlaufstelle für Familien
   

Konzept für Ganztagesschule im Ortskern

• mit Schülerbetreuung
   

Du und die Liste MITNAND habt alles eingestampft bzw. nicht weiterverfolgt.

Was diese groben Versäumnisse heute finanziell bedeuten, haben wir mit dem Budget 2024 auf dem Tisch. Defacto haben wir KEINE finanziellen Spielräume mehr zur Finanzierung von Vorhaben und damit zur Gestaltung der Gemeinde. Die nächste Generation muss über die nächsten Jahre, prognostiziert bis 2029, einen Schuldenrucksack von EURO 5, 5 Millionen tragen.

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Gesamtschuldenstand ist mit 2024 bei knapp vier Millionen EURO.

Der Nettoschuldendienst liegt mit 31.12.2024 bei EURO 664.500,-

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Ein fiktiver Zugang von Darlehen für den Haushaltsausgleich liegt in der Voranschlag 2024 bei EURO 1.619.400

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Die freie Finanzspitze liegt mit 8% im MINUS.

Liquidität liegt bei NULL.

Die Gemeinde Weiler ist pleite!

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Zusammenfassung:

Es liegt in der Natur der Sache, dass es die Opposition es besser weiß. Der Voranschlag 2024 geht auf Kosten der Nachhaltigkeit, der Zukunftsorientierung und Generationengerechtigkeit. Er geht auf Kosten der zukünftigen Generationen. 

Die Liste WIR ​hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, Konzepte professionell zu erstellen, Finanzierungspläne zu hinterlegen, damit die Menschen in Weiler erkennen können wohin die Reise geht, gehen muss.

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WIR haben mehrfach eingefordert das Budget zu konsolidieren, übrigens auf Empfehlung der Gebarungskontrolle.

Unsere Bevölkerungswachstum ist überdurchschnittlich hoch und es wird eine große Herausforderung eine qualitative Daseinstruktur zu gewährleisten. Alle unsere Anträge bzw. konstruktiven Vorschläge wurde abgewiesen.

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Wir sehen uns konfrontiert mit einer schwierigen Zeit, die den einzelnen Menschen in seinen Grundbedürfnissen trifft.

Für WEILER stellen WIR fest, dass Investitionen äußerst schwer möglich sind

• beim Klimaschutz und in klimarelevanten Maßnahmen

• bei der Schülerbetreuung,

• Kindergartenerweiterung

• Neugestaltung Ortskern mit/ohne altem Gemeindeamt

• Straßenraumgestaltung im Weiler Verkehrsnetz

• Schaffung von leistbarem Wohnraum
   

Es braucht eine Konsolidierung aber Konsolidierung braucht innovative Ansätze. Die Einnahmen- Ausgabenschere geht die nächsten Jahre weiter auseinander. Es wird ein professionelles Finanzmanagement brauchen um vielleicht bis 2026 /27 wieder in eine stabile Budgetsituation zu kommen.

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Der/die nächsten Bürgermeister:in und die neue Gemeindevertretung 2025 werden viel Know How und weitblickendes Geschick mitbringen müssen, um dieses schwere Erbe angehen zu können.

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• Es braucht vor allem einen schnellen Generationenwechsel an der Polit-Spitze.

• Es braucht zukunftsorientierte, strategische Strategien und Konzepte.

• Es braucht mehr denn je interkommunale Zusammenarbeit.

• Es braucht Strukturen, die negative Auswirkungen von Krisen verhindern.

 

Schlussbemerkungen:

Weihnachten ist ein Fest der Hoffnung.

Hoffnung auf Hilfe von Bund und Land, weil wir das selber nicht mehr auf die Reihe bringen. Wir als Gemeinden können hoffen, dass vom Bund eine Stützung der Liquidität über den Finanzausgleich verhandelt werden kann, um uns aus dieser Krise zu holen.

Das Problem ist, dass wir Gemeinden uns in einer 100%igen Abhängigkeit von Bund und Land befinden.

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Der Bund putzt sich am Land ab, das Land an den Gemeinden. Die Ko-Finanzierungsleistungen aller Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziales entwickeln sich aufgrund von Demografie und Preissteigerungen äußerst dynamisch.

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Inflation und Steuerentlastungspakete treiben die Schere noch weiter auseinander. Vom hohen Zinsniveau ganz zu schweigen. Weiler verzeichnet hier zum Großteil variable Zinsen.

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Gesetze wie das Kinderbetreuungsgesetz belasten die Gemeinde noch dazu. Hier putzt sich das Land an den Gemeinden ab und sollte endlich kreative Ideen im Bereich von Reformen entwickeln. Die jüngste Schaffung des Zukunftsfonds ist ein lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein. Sollten wir Sondervorschüsse in Anspruch nehmen sind sie von 2025 bis 2027 zurückzubezahlen.

Eine Erhöhung des Strukturfonds macht uns auch nicht handlungsfähiger. 

 

Eine spannende Frage bleibt im Raum:

Wie kann unser Abgang von EURO 185.000,- bedeckt werden?

Vielleicht überweisen wir einmal dem Land, ganz theoretisch angenommen unsere Landesumlage nicht und warten ab was dann passiert.

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Fazit:

Die eierlegende Wollmilchsau gibt es für niemanden.

Es müssen zukünftig mit Verantwortung und Bedacht die Hausaufgaben gemacht werden. 

Die Liste WIR für WEILER kann dem Budget 2024 aus dem eingangs erwähnten Gründen daher nicht zustimmen.