Demontage! Vertrauen? Verantwortung?
 
Ein Brief der Gemeinderätin Mechtild Bawart, Vorsitzende WIR für WEILER, Liste Bürgerbeteiligung

Weiler, im September 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Lieber Dietmar,

 

Rückblick auf ein Jahr „WIR - MITNAND für WEILER“Seit dem 13.September 2020, den GV-Wahlen gibt es eine gut durchmischte Gemeindevertretung, mit einigen neuen vor allem jungen Mandatare:innen, die bereit waren sich auf den gemeinsamen Weg für WEILER einzulassen.

 

Wir beide, als Vorsitzende der jeweiligen Fraktion haben damit Verantwortung übernommen, sie in einer konstruktiven Zusammenarbeit zu begleiten nach euerem Schlagwort MITNAND und unserem gelebten WIR.

 

Das Jahr ist vorüber und...

 

Wie haben WIR für WEILER, Liste Bürgerbeteiligung dich als Bürgermeister mit der Liste MITNAND wahrgenommen?

 

Trotz unseres beeindruckenden Wahlerfolgs (fast 40 % der abgegebenen Stimmen) und dem großen Vertrauen der Wähler:innen in uns, war der Startschuss, nämlich den Gemeindevorstand zu kürzen schon die erste Granate, die du gegen uns abgefeuert hast.

 

Eine solche Kürzung ist bislang in der Geschichte der Besetzung des Vorstandes nie vorgekommen.

 

Du hast verhindert, dass eine junge engagierte Gemeindevertreterin von WIR einen Platz im Gemeindevorstand bekommt und sich entwickeln kann.

 

Dann hast du die Mitgliederzahl in den Ausschüssen in einem mathematischen Verhältnis festgelegt, das wiederum erstens dem Wahlergebnis nicht entsprochen hatte und zweitens uns wieder eingeschränkt hat. Demontage!

 

WIR und respektive ich als " erfahrene Vorsitzende" waren zu naiv und glaubten tatsächlich noch an das Christkind, dass eine gute Zusammenarbeit mit MITNAND möglich wäre. Weit gefehlt: Du hast deine Mannschaft immer in ein Abstimmungsverhalten, 13: 8 mitgenommen, das klar gezeigt hat, DU WILLST NICHT!

 

WIR mussten dich auch so kennenlernen, dass sämtliche Ideen oder Aktivitäten, die wir eingebracht hatten von dir politisch verhindert und blockiert wurden. Du willst uns offensichtlich keinen Erfolg gönnen.

 

Wenn ein Ausschuss eine Regenbogenfahne, nur um sie aufhängen zu dürfen € 250,- zahlen muss, dann ist das stellvertretend für deine ablehnende Haltung uns gegenüber.

 

Die Ausschussarbeit, egal von welchem Ausschuss, wird von dir nicht akzeptiert, Empfehlungen ignoriert und Sachbeiträge vom Tisch gewischt.

 

So hast du, nur um ein konkretes Beispiel zu nennen, gegen die Aufnahme der Gemeinde Weiler in einen Entwicklungsprozess zur e5 Gemeinde, gestimmt.

 

Als Kathan Martin, sein Amt als Vizebürgermeister niedergelegt hat war das nicht aus privaten Gründen, sondern dass die Vertrauensbasis mit dir nicht mehr gegeben war.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ist der Mangel an Vertrauen symptomatisch für dich, da in deiner bisherigen Amtszeit schon drei Vizebürgermeister „das Handtuch geworfen haben.“Zum Thema Vertrauen: Du hast die Gemeindevertretung als oberstes Organ zwei Mal übergangen und unserer Meinung nach, fatale Fehlentscheidungen für die Zukunft getroffen.

 

Mit „Fraktionszwang“ hast du Peter Stöger zum Vizebürgermeister wählen lassen, obwohl er weit hinten in der Rangliste (Platz 9) der Vorzugsstimmen liegt und hast damit den Wähler:innenwillen eindeutig ignoriert. Wir vermuten hier interne Absprachen und ausgehandelte Deals was deine Nachfolge betrifft.

 

Der Höhepunkt deiner ablehnenden Haltung uns gegenüber wurde erreicht, in der Gemeindevertretungssitzung am 7.7.2021. Hier hast du in mehreren Punkten das Gemeindegesetz missachtet, was dir eine drei Seiten lange Aufsichtsbeschwerde bei der BH Feldkirch eingebracht hat. Es ist höchst bedauerlich, dass wir auf dieser Ebene den Respekt und die Wertschätzung von dir einfordern müssen.

 

In der Gemeindevertretungssitzung sollte beschlossen werden, dass dringende Themen in den Ausschüssen bearbeiten werden: Verkehrssicherheit im Ortskern, Flexible Kinder- und Schülerbetreuung, Ankauf des Objektes „Herrengasse 2“ zur Standortsicherung, Prozessstart zur Entwicklung des Ortskerns, um nur ein paar Überschriften zu nennen.

 

Ablehnung aller unserer Sachanträge auf der ganzen Linie, in einem Stil der Geringschätzungund Respektlosigkeit ohne gleichen, zitiere „Wir sind MITNAND dagegen“.

 

Wo überall noch, hast du mit deinem Team dagegen gestimmt:

 

  • Gegen die Priorisierung von Maßnahmen für die Verkehrssicherheit im Ortskern

  • Gegen die Aufnahme von Weiler in den Prozess zur e5 Gemeinde

  • Gegen Instrumente zur Ausübung für eine direkte Demokratie

  • Gegen die geordnete Aufnahme von geflüchteten Menschen, Kinder und Frauen aus Lesbos

  • Gegen professionell begleitete Ausarbeitung von Kinder- und Schülerbetreuungskonzepte

  • Gegen die Ausarbeitung eines Straßen- und Wegekonzepts in Weiler

 

Du hast eigenmächtig abgebrochen bzw. abgesagt:

  • Verhandlungen mit den Besitzern von „Rupertshof“; was einer mittleren Katastrophe gleicht

  • Verhandlungen mit der Besitzerin der Herrengasse 2

 

Ausgesessen (acht Monate) und damit verhindert, eine Angebotslegung zum Ankauf Herrengasse 2; fataler Fehler für die Zukunft;

 

Du hast verzögert: 

 

  • die Arbeit zur Erarbeitung eines Räumlichen Entwicklungsplanes (REP - ein Jahr).

  • Prozess zur Ortskernentwicklung, dringend notwendig um unsere Finanzen inden Griff zu bekommen (10 Monate)

 

Ständig DAGEGEN, eine Mehrheitsfraktion mit dir als Bürgermeister? Was sagt das aus?

 

Lieber Dietmar, was ich dir aber wirklich persönlich übel nehme ist, dass du scheinbar über allem vergisst, dass es im Jahre 2025 wieder eine aktive, gut durchmischte Gemeindevertretung geben muss. Wir beide werden nicht mehr als Bürgermeisterkandidaten antreten umso mehr haben wir beide die Verantwortung, dass hier die „Zukunft“ der Gemeindevertretung gesichert werden muss. Die jungen Mandatare:innen (eigentlich alle über dreißig) sind ehrenamtlich unterwegs und wollen ihren Lebensraum mitgestalten. Aber du als Bürgermeister blockierst und demotivierst sie auf allen Ebenen und bist zu keiner Zeit bereit, sie und ihre Ideen zu akzeptieren, sie zu fördern und vor allem ihnen zu vertrauen.

 

Es kommt mir vor wie ein alter Erbhofbauer, der seinen „Nachkommen“ keine Eigenverantwortung übertragen, ihnen kein Vertrauen schenkt und schon gar nicht „abgeben“ will.

 

Dietmar, wir sind im Herbst unseres Lebens angekommen. Die Felder müssen im Frühling von anderen bearbeitet werden. Diese Einsicht wünsche ich mir auch für dich, denn dies wäre eine Bereicherung für alle Seiten.

 

Es grüßt dich, Mechtild

 

Fraktionsvorsitzende WIR für WEILER, Liste Bürgerbeteiligung